Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)
Stand: 14.01.2023
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Weinkiste Meier (Inhaber: Jürgen Meier), Buchenstr.8, 92699 Irchenrieth, Bundesrepublik Deutschland zustande.
Telefon: +49 (0) 9659-923355, Telefax: +49 (0) 9659-923356, E-Mail: info@weinkiste-meier.de
Web: www.weinkiste-meier.de
Shop: www.weinkiste-meier.eu
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE210764018
Steuernummer: 25525000446
1. Geltungsbereich:
Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen der Weinkiste Meier und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
2. Teilnehmer:
Die Weinkiste Meier schließt Verträge nur mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Weinkiste Meier angenommen wurde, ist die Weinkiste Meier binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand:
Die Weinkiste Meier liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt §434 Abs.1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/ Widerruf, so ist die Weinkiste Meier verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss:
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Weinkiste Meier zustande. Die Bestellung kann Online, per E-Mail, Fax, Telefon, Post oder auf anderem Wege erfolgen. Die Annahme durch die Weinkiste Meier erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die Weinkiste Meier. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Weinkiste Meier den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Weinkiste Meier zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
5. Widerrufsrecht für Kaufverträge/Bestellungen von Waren:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinkiste Meier,
Buchenstrasse 8, 92699 Irchenrieth, Tel. 09655-923355, Fax 09659-923356 oder E-Mail info@weinkiste-meier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht- paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150.- EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Verfügbarkeit der bestellten Ware:
6.1 Sollte die Weinkiste Meier nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde innerhalb von 1- 2 Tagen informiert.
6.2 Falls nicht ausdrücklich anders gewünscht, liefert die Weinkiste Meier für eine eventuell vergriffene Sorte den Nachfolgejahrgang bzw. Nachfolgeartikel, sofern er gleichwertig in Art und Preis ist.
6.3 Sämtliche Bestellungen sind nur bindend unter dem Vorbehalt, dass die Weinkiste Meier ihrerseits von ihren Zulieferern richtig und rechtzeitig beliefert wird; gleiches gilt für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.
6.4 Sollte ein Lieferant die Weinkiste Meier nicht mit bestellter Ware beliefern, ist die Weinkiste Meier berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht lieferbar ist und ein bereits bezahlter Kaufpreis wird sofort zurückerstattet.
7. Lieferzeit/ Lieferung/ Versand:
7.1 Für Bestellungen mit Lieferungen in der Bundesrepublik Deutschland gilt kein Mindestauftragswert.
7.2 Für Lieferungen an den Kunden berechnen wir anfallende Fracht- und Verpackungskosten. Die Regellieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt ca. 2- 6 Werktage. Bestellware von ca. 1- 6 Wochen.
7.3 Die angegebenen Frachtkosten gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Inseln.
7.4 Bei Versand ins Ausland fallen höhere Versandkosten und eventuell Kosten für verschiedene zollrechtliche Bestimmungen an, die wir dem Kunden gerne vorab mitteilen.
7.5 Bei Online- Bestellungen wird der sich daraus ergebene Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Spezielle Versandformen z.B. Geschenke, wird Ihnen die Weinkiste Meier, je nach Aufwand im Nachhinein durch die Auftragsbestätigung gesondert mitteilen.
7.6 Sofern der Kunde es ausdrücklich bei der Bestellung wünscht, wird die Weinkiste Meier nur dann die Lieferung durch eine spezielle Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Die Weinkiste Meier teilt diese dann durch die Auftragsbestätigung dem Kunden gesondert mit.
7.7 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Weinkiste Meier an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein fester Liefertermin schriftlich und gesondert in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurde.
7.8 Die Weinkiste Meier ist berechtigt, einen Kunden von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.
8. Liefervereinbarung/ Lieferverzug:
8.1 Im Falle eines ausnahmsweise gemäß Ziff. 4.1 schriftlich und gesondert vereinbarten festen Liefertermins, ist dieser eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager der Weinkiste Meier verlassen hat.
8.2 Ist die Nichteinhaltung eines derart ausnahmsweise gemäß Ziff. 4.1 gesondert und schriftlich vereinbarten festen Liefertermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Weinkiste Meier liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Die Weinkiste Meier wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist jede Partei nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich noch nicht erfüllter Vertragsteile vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Gerät die Weinkiste Meier im Falle eines ausnahmsweise gemäß Ziff. 4.1 gesondert und schriftlich vereinbarten festen Liefertermins in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Verzögerungsschaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; dabei trägt die Weinkiste Meier die Beweislast dafür, dass sie bzw. ihre Erfüllungsgehilfen weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben.
8.4 Gewährt der Kunde der Weinkiste Meier im Falle des Verzuges – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8.5 Weitere Ansprüche aus Lieferverzug, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 11.
8.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die Weinkiste Meier berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen. Verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, haftet er darüber hinaus auf Schadensersatz.
9. Verpackung/ Umwelt:
Die Weinkiste Meier verwendet ausschließlich Verpackungsmaterial, das Waren auf dem Weg zum Kunden sicher vor Beschädigungen schützt. Die Versandkartonagen bestehen zu einem hohen Anteil aus Altpapier, bzw. Altkartonagen. Das schont die Umwelt und lässt sich ohne Probleme der Wiederverwertung zuführen. Die deutsche Verpackungsverordnung sieht vor, dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch der Wiederverwertung zugeführt werden. Bei Versandartikeln die flächendeckend entsorgt werden, hat der Kunde als Verbraucher natürlich auch die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapier-/ Kartonagensammlung zu geben.
Die Weinkiste Meier ist Kunde beim Dualen Entsorgungs-System Reclay Systems GmbH in Herborn.
10. Preise:
10.1 Die Preisangaben der Weinkiste Meier sind Endpreise in EURO und enthalten die am Tag der Bestellung gültige gesetzl. Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer- Erhöhung nach Erscheinen der Preisliste erfolgen, ist die Weinkiste Meier verpflichtet, diesen erhöhten Mehrwertsteuersatz weiter zu berechnen.
10.2 Bücher und andere Produkte, welche den Inhalt von Büchern in anderer Verkörperung wiedergeben, sind preisgebunden; die Gewährung von Boni, Skonti, Rabatten oder ähnlichen Preisnachlässen ist daher nicht möglich.
10.3 Verpackungs- und Transportkosten sind gesondert angegeben, soweit sich nichts anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt. Die Kaufpreisforderung wird mit Vertragsschluss fällig.
10.4 Mit dem Erscheinen einer neuen Weinpreisliste sind alle vorhergehenden Preislisten ungültig.
10.5 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versandgebühren, Dienstleistungen usw. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
10.6 Bei Bestellungen über die Onlineseite der Weinkiste Meier gilt der angegebene Preis in der Kasse. Eine Ausnahme stellt Ware da, die vor dem Kaufabschluss aufgrund ihres Gewichts nicht genau beziffert werden kann. Hier erhalten Sie nach dem Kauf eine genaue Endrechnung.
Bitte warten Sie diese Information vor Ihrer Zahlung (außer PayPal) an uns ab.
11. Zahlungsarten/ Zahlungsbedingungen:
11.1 Vorauskasse:
Wählen Sie bitte im Shop die Zahlungsmöglichkeit "Vorkasse".
Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie automatisch per E-Mail die Bestellbestätigung und nach Zahlungseingang eine Zahlungsbestätigung.
Überweisen Sie nun bitte den Rechnungsbetrag von Ihrer Bank direkt und sicher an unsere deutsche Bank.
Adresse der Bank/ Address of bank: Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG, Wörthstr. 14, 92637 Weiden in der Oberpfalz/ Deutschland
Als Verwendungszweck geben Sie bitte unbedingt die Bestellnummer an. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
11.2 PayPal Onlinezahlung:
Bezahlen Sie ganz einfach mit nur wenigen Klicks, ohne Eingabe von Bank- oder Kreditkartendaten. Ihr PayPal- Konto muss nur einmalig eingerichtet werden.
Wählen Sie bitte im Shop die Zahlungsmöglichkeit "PayPal".
Nach dem Absenden der Bestellung werden Sie automatisch zum sicheren Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet.
Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein.
Andernfalls klicken Sie auf "Konto einrichten" und folgen den Anweisungen.
Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann nach Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
Ihre Bank- und Kreditkartendaten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben.
Adresse der Bank/ Address of bank: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
Bei Störungen in der Übermittlung, können Sie uns später auch die Zahlung direkt an "info@weinkiste-meier.de" senden.
11.3 Barzahlung in der Filiale:
Wählen Sie bitte im Shop die Zahlungsmöglichkeit "Barzahlung".
Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie automatisch per E-Mail die Bestellbestätigung. Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit direkt bei uns in 92699 Irchenrieth abgeholt und bezahlt werden. Wir melden uns bezüglich eines Termins bei Ihnen.
11.4 Die Weinkiste Meier behält sich das Recht vor, keine weiteren Bestellungen anzunehmen, solange nicht die Kaufpreisforderung aus der ersten Bestellung vollständig bezahlt ist.
11.5 Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Weinkiste Meier anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Eigentumsvorbehalt:
12.1 Die Weinkiste Meier behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund) aus der jeweiligen Bestellung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Weinkiste Meier berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Weinkiste Meier ist nach dem Rücktritt und der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
12.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Weinkiste Meier unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Weinkiste Meier die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Weinkiste Meier entstandenen Ausfall.
12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen. Im Falle, dass der Kunde die Vorbehaltsware dennoch weiterverkauft, tritt er der Weinkiste Meier jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Kaufpreis-/Forderung der Weinkiste Meier gegen ihn ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Weinkiste Meier verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Weinkiste Meier nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist dies aber der Fall, kann die Weinkiste Meier verlangen, dass der Kunde der Weinkiste Meier die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
13. Gewährleistung:
13.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
13.2 Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei der Weinkiste Meier anzuzeigen. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Es gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der Weinkiste Meier zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
13.3 Bei allen Artikeln gilt selbstverständlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
13.4 Im Falle eines Mangels hat der Kunde gemäß §439 BGB die Wahl, der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Weinkiste Meier kann im Rahmen des §439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt §437 BGB.
13.5 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang gehaftet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Verjährungsfristen wegen Mängeln des ursprünglichen Liefergegenstandes. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die für die Mängelprüfung und Mängelbeseitigung von der Weinkiste Meier beanspruchte Zeit verlängert.
13.6 Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
13.7 Lässt die Weinkiste Meier eine ihre gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels furchtlos verstreichen, hat der Kunde– unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach seiner Wahl ein Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
13.8 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.
13.9 Soweit ein geltend gemachter Sachmangel im Fehlen einer Eigenschaft besteht, die Weinkiste Meier dem Vertragsgegenstand in einer Werbeaussage zugeschrieben hat (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), hat der Kunde zu beweisen, dass die Werbeaussage für seinen Kaufentschluss mit ursächlich war. Ansonsten kann er insoweit keine Ansprüche wegen Sachmängeln stellen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Weinkiste Meier die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat; für die fehlende Arglist trägt die Weinkiste Meier die Beweislast.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Weinkiste Meier frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
13.10 Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Der Kunde kann die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG):
Wir sind zu Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Unsere Emailadresse lautet: info@weinkiste-meier.de
14. Haftung:
14.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die
Weinkiste Meier– aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
- bei der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie; die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Geltungsbereich der Garantie;
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Weinkiste Meier auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
Für den Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle des Lieferverzuges gilt obige Vereinbarung.
Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder für sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
14.2 Soweit eine Haftung von der Weinkiste Meier ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Weinkiste Meier.
15. Marken und andere geschützte Rechtspositionen:
15.1 Sämtliche Marken, die in Druckwerken, im Rahmen der Internetpräsenz der Weinkiste Meier oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem Kunden und der Weinkiste Meier benutzt oder wiedergegeben werden, sind für die Weinkiste Meier und/oder Dritte durch nationale und internationale Rechtsakte und Übereinkünfte geschützt.
15.2 Weiterhin sind bestimmte Materialien (einschließlich Software), die online oder offline eingesetzt werden, für die Weinkiste Meier und/oder Dritte durch gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht oder sonstige Rechte geschützt.
15.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf der Kunde solche Marken und Kennzeichen, geschäftliche Bezeichnungen oder andere geschützte Gegenstände, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung und/oder seiner geschäftlichen Beziehung zu der Weinkiste Meier zugänglich gemacht werden, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des jeweils Berechtigten nutzen, an Dritte weitergeben oder verändern.
16. Verschiedenes:
16.1 Die Weinkiste Meier oder Dritte können Links zu anderen Websites oder anderen Quellen im Internet einrichten. Die Weinkiste Meier macht sich die Inhalte, die über derartige Links abrufbar sind, ausdrücklich nicht zu Eigen. Die Weinkiste Meier verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten über fremde Websites und Quellen und übernimmt für diese keine Haftung.
16.2 Die Weinkiste Meier lehnt jegliche Verantwortung für Verluste oder Schäden ab, die aus Geschäften zwischen dem Kunden und Dritten oder die dem Kunden mittelbar oder unmittelbar aus der Internetpräsenz von der Weinkiste Meier, dort gegebenenfalls vorhandener Werbung oder Links oder in sonstiger Weise entstanden sind.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
17. Datenschutz:
17.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung und Löschung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Personendaten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.
17.2 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten gewünscht wird, steht hierfür folgende Mailadresse zur Verfügung. service@weinkiste-meier.de
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter Datenschutz.
18. Anwendbares Recht:
18.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Weinkiste Meier und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
18.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
18.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 92637 Weiden/OPf. oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Weinkiste Meier, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist.
Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 6 MDStV: Inhaber Jürgen Meier, Weinkiste Meier, Irchenrieth